Dass damit Engagement nicht gewürdigt wird, ist doch Blödsinn. Es kommen viele, weil es sie interessiert und wen das nicht freut, der hat vielleicht ein wenig zu viel erwartet. Glaubt ihr denn wirklich, nur weil es jetzt digital ist, ändert der Mensch, ändern Gesellschaften ihre Handlungsmuster und -strukturen von Grund auf? Mitmachen ist so eine Sache. Kann man nämlich nur begrenzt im Leben. Während ich hier so einen Scheiß schreibe könnte ich mir den Hegel nochmal gründlich vornehmen und so meine Welt erweitern, könnte neben meiner Freundin im Bett liegen und meinen morgigen Tag erweitern, könnte endlich Mal mit dem Buch anfangen, dass ich seit einem Jahr als Idee mit mir herumtrage und mein Leben verändern, könnte people in motion anrufen und mich erweitern, könnte, könnte, könnte. Dass das Argument keine Zeit zu haben, immer auch ein wenig mit weniger Lust zusammenhängt, liegt in der Natur der begrenzten Zeit. Man kann nicht auf jeder Hochzeit tanzen und manche Bräute sind eben netter anzuschauen als andere. Der eine mag es üppig, der andere eher gemütlich, der nächste ist politisch und der, der da am Eingang steht, dem ist alles eher egal.

Was soll diese Diskussion bringen, außer noch mehr Ärger? Was soll es bringen mal in die Runde zu fragen, woran es liegt? Das funktioniert nicht beim Bloggen und funktioniert auch nicht beim Fußball. Jedes Mal, wenn wir mit der 2. Mannschaft wieder Mal ne Klatsche kriegen, fragt irgendwer in die Runde und nicht selten bin ich das. Was bringt es aber? Vielleicht etwas für mich? Sich Gedanken zu machen, ist meine Art, wird die Art derjenigen sein, die die Diskussion um das Mitmachweb anstoßen. Ob das Sinn macht, weiß man immer erst später. Manchmal geht was, manchmal eben nicht. Aber wie schon erwähnt, die Welt geht nicht unter, mit ein wenig Abstand nicht einmal die eigene. 6:2 verloren, 9:0 auf den Sack bekommen, wieder ein Monat ohne einen Artikel hier, wieder nicht angerufen. Mit ein wenig Selbstreflexion erklärt sich alles, was dahinter steckt. Nicht immer ist es die Trägheit der Masse, nicht immer ist es die Angst vorm System oder die Politikverdrossenheit. Manchmal hat man einfach was besseres vor. Manchmal haben eben viele was besseres vor.

Ich ziehe meinen Hut vor Leuten, die dennoch weiter machen, neue Ideen entwickeln und nach vorne schauen, wenn es Mal nicht so gelaufen ist. Aber ich ziehe ihn auch vor denen, die sagen, dass sie dann vielleicht doch nicht unbedingt jeden Sonntag auf dem Platz ihren Kindern die gemeinsame Zeit stehlen wollen und das eben dann auch so sagen. Nervig sind nur die, die sagen, dass sie kommen und dann ne halbe Stunde später anrufen, dass doch irgendein besserer Scheiß dazwischen gekommen ist. Die gehen mir auf den Sack, weil sie mir mit ihren Entscheidungen keine eigene Entscheidung mehr erlauben.

Es ist doch irgendwie ganz schön, dass jetzt nicht alles anders ist. Die Fußballvereine stöhnen, dass die Kids jetzt lieber Online zocken und die Onlinecommunities stöhnen, dass bei gutem Wetter dann doch viele nicht kommen.

Ich will jetzt nicht in eine Relativitätstheorie der Relevant abrutschen, aber manchmal muss man doch auch drauf hinweisen dürfen, dass der Enthusiasmus so nicht geteilt wird, ohne dass es so aufgefasst wird, als würde man alles schlecht reden oder alles scheiße finden. Und die Berufsnörgler sind in Deutschland eben nicht nur Lehrer oder am Stammtisch zu Hause. Ob jetzt das Wlan nicht so toll oder ob die ganze re:publica uniteressant war, ist doch selbst nur soweit interessant, wie es einen selbst interessiert. Genauso ist das Desinteresse an der Endlosrekursion auch nur soweit interessant, wie es mich ärgert und ich uneingelöstes Interesse an dieser zeige. Das mag sich zu sehr nach Aufgeben anhören, aber das wäre wieder nur die Entscheidung in eingeschränkter Sicht. Ich würde hier gerne mehr lesen und nicht selbst alle paar Pfingsten Mal einen Pseudobeitrag ins Blau feuern.

Ich würde jetzt gerne so einen nach Lebenserfahrung klingenden Spruch reinhauen, der irgendwie die eigenen Träume mit den eigenen Kindern vergleicht und und darauf verweist, dass man nur versuchen kann, sein Bestes zu geben, was daraus wird, steht einem nicht mehr zu. Aber das wäre vermessen, genauso wie es vermessen wäre ix oder Cem so einen Beitrag vor den Latz zu knallen, der ihnen sicher auch nicht weiter hilft, weil sie den Brei sicher schon mehr als einmal ausgelöffelt haben, um den ich hier so blumig herumschreibe.

Ich kann noch nicht Mal beurteilen, ob diese Konferenzen jetzt toll waren und ich mich da auch engagieren sollte oder nicht, weil ich da so gar nicht für bin. Auch wenn mir schon oft vorgenommen habe, mal da hin zu fahren. Aber eigentlich sitze ich eben lieber mit people in motion bei Wein oder Bier und quasssel ihn voll, wie ich mir das mit dem Internet zu vorstelle. Er hört mir zu und sagt mir was er für Kappes hält. Ohne Sessionbegrenzung, ohne hundert andere, die vielleicht auch was dazu zu sagen hätten. Ist eingeschränkt, weiß ich. Ist aber ebenso eine andere Form. Ob man weiter kommt, wie man weiterkommt, ob man überhaupt weiter will, muss man dann selber beschließen. Mit Wut im Bauch geht das aber nicht.

Deshalb schreibe ich hier ab und an ins Blaue und wenn jemand meint, er müsste das auch tun, dann freue ich mich. Bis der dann irgendwann auch nicht emrh so recht will. So ist das eben. Den Spaß am Schreiben nimmt es mir nur kurzfristig. Auf lange Sicht muss man eh machen, was man will, oder was Kohle bringt. So wird es im Internet auch noch kommen, wenn es nicht schon so ist.

*Überschrift habe ich weggelassen, keine Zeit mehr. Meine Freundin hat mich nämlich gerufen, ich solle ins Bett, ihr wäre kalt und ich müsse Morgen früh raus.

Ich möchte zunächst einige allgemeine Charakteristika im Spannungsfeld unseres Grundgesetzes erläutern, um diese dann im Anschluss in eine Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung vom 27.02.2008 einfließen zu lassen.

Worauf kommt es bei diesen grundrechtsrelevanten Fällen an? Unser Grundgesetz und dessen gerichtliche Überprüfung auf Basis wissenschaftlicher Methodik hat die Aufgabe den zentralen Verfassungsprinzipien und Grundrechten des Einzelnen gegenüber anderen Interessen innerhalb der gesetzlichen Mittel zur Durchsetzung zu verhelfen. Kollidieren allerdings diese höchsten Verfassungsgüter untereinander, was aufgrund ihrer in Teilen kontrastierenden Natur völlig unumgänglich ist, wird die Sache komplizierter. Solange nicht das, was gerade unter Menschenwürde verstanden wird, in Konflikt gerät, ist das Ergebnis der notwendigen Abwägung der Verfassungsgüter offen für die richterliche Interpretation der Gesetzeslage. Man bezeichnet diesen Vorgang als die Herstellung der “praktischen Konkordanz” zwischen den beiden entgegengesetzten Rechtsgütern. Im Urteil soll ein Weg gefunden werden, die Geltung beider Grundwerte noch möglichst weitgehend zu gewährleisten.

Aus der im menschlichen Zusammenleben permanent herrschenden Reibung unterschiedlicher, rechtlich geschützter Interessen resultiert die Flexibilität des Systems. Jede gerichtliche Entscheidung wird über die Person der Richters mittelbar von der gesellschaftlichen Stimmung zu bestimmten Fragestellungen geprägt und beinhaltet trotz methodisch ausgefeilter Fallbearbeitung und umfangreicher wissenschaftlicher Quellen eine wertende Aussage. Durch alle direkt oder indirekt Beteiligten überträgt sich ein Wertewandel in der Bevölkerung auf das Rechtssystem eines Staates. Im Falle einer schlecht informierten Bevölkerung zieht der Einfluss der Stimmung des Volkes auf die Rechtsprechung zwar einige negative Konsequenzen nach sich, dennoch ist die Verzahnung des rechtlichen und gesellschaftlichen Diskurses als gelebte demokratische Legitimation für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich.

Im Grunde wäre es in Situationen, bei denen zwei Grundwerte der Gesellschaft in Konflikt geraten, sinnvoll die kompletten Kausalitäten in der Entwicklung eines Wertekanons in einer Gesellschaft aufzuzeigen. Dieses Unterfangen sprengt jedoch neben dem Rahmen auch die Möglichkeiten des Autors. Dennoch müssen noch die Medien in das dargestellte System integriert werden. Zwar verkompliziert es die Sache, doch spielen sie an zwei oben genannten Punkten eine entscheidende Rolle, die ich hier zumindest kurz erwähnt haben möchte. Zum einen prägen sie ganz entscheidend die Wahrnehmung der Bevölkerung von unserer gesellschaftlichen Realität und unsere Auffassungen, auch in Bezug auf grundsätzliche Werte. Eine einseitige, zu sehr auf den Sensationseffekt abzielende Berichterstattung ruft unweigerlich auch ein verzerrtes Bild der Geschehnisse bei den Rezipienten hervor. Zum anderen ist es von einem Richter sehr viel verlangt, bei Fällen besonderen Interesses dem Druck der öffentlichen Meinung standzuhalten und eine neutrale Position zu wahren.

Trotz der hier in Teilen angedeuteten Risiken und der Schemenhaftigkeit der Erläuterungen lässt sich festhalten, dass das System als solches funktionieren kann. Die vielschichtige Wechselwirkung zwischen der Meinung des Volkes und dem geltenden Recht ermöglicht es, dass das Gesetz sich an Veränderungen der Realität, wie sie die Bevölkerung wahrnimmt, anpasst. Diese Feststellung dient nicht nur der Beruhigung des Gewissens des Demokraten, sondern ist auch Garant für ein gewisses Maß an Stabilität.

Betrachtet man nun eine konkrete Entscheidung, wie zum Beispiel die des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung, darf man sich demnach nicht nur die Gesetzeslage ansehen, sondern muss alle Faktoren in diesem System in seine Betrachtung miteinbeziehen. Neben der momentan herrschenden Ansicht der Rechtssprechung und -wissenschaft, muss zum Beispiel weiter überprüft werden, wie die Berichterstattung zu dem Thema in den Medien ausgesehen hat, ob gewisse Tendenzen bezüglich eines Wertewandels in der Bevölkerung erkennbar sind oder ob Veränderungen der Lebenswirklichkeit eine Anpassung des Rechts erfordern.

Ich möchte aus oben Gesagtem nun in möglichst kompakter Form einige Rückschlüsse auf die Problematik der richterlichen Entscheidung zur Online-Durchsuchung ziehen.

Am 27.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zum Ausspähen von Computern als verfassungswidrig beurteilt. Dass hier ein schlampig ausgeführtes Gesetz aus Düsseldorf für nichtig erklärt wurde, war kaum überraschend. Von rechtshistorischer Bedeutung für die BRD war hingegen die Herleitung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dem berechtigten Interesse der Menschen die Privatsphäre auf den Bereich des Computers auszudehnen, hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen. Die Maßnahme Online-Durchsuchung ist nicht derart geeignet und erforderlich das Rechtsgut Sicherheit zu fördern, dass sie im Verhältnis zur Bedeutung freier Selbstbestimmung im digitalen Lebensumfeld Vorrang beanspruchen könnte. So die Meinung der Richter.

Ebenso von Bedeutung ist, dass im Urteil auch geklärt wurde, unter welchen Voraussetzungen ein solches Gesetz das neu geschaffene Grundrecht doch einschränken kann. Das Bundesverfassungsgericht fordert für Fälle, in denen die Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen dürfte, tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, eine richterliche Anordnung und Maßnahmen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Der Anwendungsbereich ist somit auf ein Minimum begrenzt. Dennoch erkennt das Gericht an, dass dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in bestimmten Fällen ein beträchtliches Interesse entgegensteht, die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse zu einem gewissen Teil durchaus notwendig ist. Dementsprechend ist von einem neuen Gesetz, unter Berücksichtigung der im Urteil genannten Bedingungen, auch auf Bundesebene auszugehen.

Zusammengefasst sagt das Bundesverfassungsgericht also, dass sich der Schutz der freien Selbstbestimmung vor Eingriffen des Staates auch auf das Leben des Menschen am Computer erstrecken müsse, jedoch in Ausnahmefällen eine Ermächtigung zu heimlichen Eingriffen von Seiten des Staates verfassungsmäßig gerechtfertigt sein könne.

Blättert man durch unsere Strafprozessordnung, wird man neben vielen kurzen und prägnanten Normen im Bereich der Ermittlungsmaßnahmen eine ganze Reihe seitenlanger Gesetze zur Anpassung der Befugnisse an neue technische Kommunikationsmittel finden. Ein jeder, der ein wenig Sensibilität für seine Intimität mitbringt, vermutet beim ersten Betrachten dieser monströsen Gebilde aus schrecklichem Deutsch die Sprachwerdung des Überwachungsstaates. Erst genaueres Studieren erlaubt es einem, die zugrundeliegende Wertung zu erkennen.

Die Veränderungen des Lebens durch neue Technologien, insbesondere im Bereich der Kommunikation, haben es notwendig gemacht, dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben auch in den dadurch geschaffenen Bereichen menschlicher Interaktion eine gewisse Kontrolle ausübt. Dies jedoch nur in Fällen, in denen durch eine richterlich abgesegnete Prognoseentscheidung, festgestellt wurde, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderes Verfassungsgut diesen Schutz des Staates gebietet. Es gilt weiterhin das Prinzip, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis ermittelt werden soll. Auch in Bezug auf die neuen Wege der Kommunikation muss eine Balance der widerstreitenden Interessen gefunden werden. Dazu hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beigetragen.

Die Stärke der modernen, organisierten Kriminalität gegenüber Bedrohungen früherer Zeiten ist die gute Vernetzung untereinander. Globaler Handlungsradius durch Kooperationen ist das Motto heutiger Al Capones. Auch wenn also tatsächliche Veränderungen, wie neue Technologie und besser organisierte Kriminalität, eine Ausweitung der Sicherheitsbefugnisse in Maßen rechtfertigen können, schießen die Gesetzesentwürfe des Innenministeriums immer öfter übers Ziel hinaus. Gegen die Begründetheit der Online-Durchsuchung spricht auch, dass es durchaus zweifelhaft erscheint, dass sich die organisierte Kriminalität gegen die Infiltrierung ihrer Kommunikation nicht zu schützen weiß; ganz im Gegensatz zum einfachen Bürger, der Opfer von Missbrauch der Befugnisse der Ermittlungsbehörden werden könnte.

Meiner Meinung nach interessanter im Gesamtkontext der Ausweitung staatlicher Kontroll- und Ermittlungsmöglichkeiten ist ein anderer Punkt. Eine bereits genannte Fehlerquelle innerhalb der skizzierten Wechselbeziehungen, die unseren Rechtsstaat ausmachen, scheint ein großes Problem darzustellen. Ein Vergleich soll illustrieren, worauf ich hinaus will.

Ich bin kein großer Experte, was die gesellschaftliche und politische Struktur der USA betrifft. Doch drängt sich dem Betrachter angesichts fortschreitender Erosionen wichtiger Elemente eines Rechtsstaates der Gedanke auf, dass dort ein Weg beschritten wird, dem wir nicht folgen sollten. Nur kurz genannt seien hier von höchsten Posten des Staates autorisierte Folter, völkerrechtlich fragwürdige Kriege und Tendenzen zum Überwachungsstaat. Bei unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantik besteht tatsächlich, vielmehr als bei uns, die reale Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität, dennoch bleibt zum Beispiel die Anwendung von Folter immer ungerechtfertigt. Woher rühren diese Verirrungen? Die Rhetorik in weiten Teilen der Medien und der Politik scheint eine Bedrohungslage an die Wohnzimmerwand vieler Amerikaner zu malen, die nicht den realen Begebenheiten entspricht. Worauf die „selbstbewusste“ amerikanische Nation das Heil im Angriff und nicht in der Verteidigung sucht, ohne so sehr auf den einen oder anderen Verlust verfassungsmäßiger Prinzipien zu achten.

Unser Innenministerium und Teile der Medien lassen in ihrem Vorgehen Parallelen zur Paranoisierung der Bevölkerung in den USA erkennen. In beiden Fällen ist dies wohl eine strategische Entscheidung im Sinne des eigenen Nutzens. Bei den Medien sind sich wohl alle einig, dass es um die Auflage geht. Bei den Politkern, vertrete ich die Theorie, dass ein Innenminister Schäuble einfach Angst hat, der Buhmann zu sein, wenn dann doch was passiert. Leider wird dabei nur zu gerne die eigene Verantwortung für das Funktionieren des Ganzen vergessen. Probleme, die in Zukunft auch in Deutschland unsere Bürgerrechte und damit unser Grundgesetz schwächen können, denn das Verhältnis von Recht und Volk kann nicht gelingen, wenn Medien und Politiker ihre Aufgaben nicht in der von der Verfassung vorgeschriebenen Weise erfüllen.

Ein gutes Bundesverfassungsgericht fällt nicht vom Himmel, sondern ist fest verwurzelt in der Kultur und den Werten des Landes.

Zur Ergänzung interessant und hilfreich: „Freiheit und Sicherheit“ und „Folter – Recht an seinen Grenzen“.

Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedstaaten. Rechtlich handelt es sich bei diesem Gebilde, um eine einzigartige Mischung aus Staatenbund und Bundesstaat. Ein Staatenbund besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und die Zusammenarbeit findet auf der Ebene der einzelnen Regierungen der Mitglieder statt (intergouvernemental). Ein Bundesstaat hingegen besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt also rechtlich selbstverantwortlich, und seine Regelungen wirken supranational. In der Maastricht Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Oktober 1993 wurde die Europäische Union mit dem Neologismus „Staatenverbund“ betitelt, der eben diesem Zusammenspiel aus intergouvernementalen und supranationalen Teilen gerecht werden sollte.

Was 1951 mit der Unterzeichung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begann, dann über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atom Gemeinschaft (Römische Verträge, 1957), Europäische Union (Maastrichter Vertrag, 1993) führte und schließlich im Verfassungsvertrag hätte gipfeln können, war vornehmlich ein Prozess wirtschaftlicher Verflechtung und außenpolitischer Zusammenarbeit. Doch ist und bleibt erklärtes Ziel der Europäischen Union auch jenseits dieser Felder, durch wirtschaftliche Verknüpfungen automatisch vorangetrieben, immer enger zusammen zu stehen. Man bezeichnet dies als „spill over“ der wirtschaftlichen Integration. So ist, laut Präambel, Ziel des EG-Vertrages „die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu fördern“. Es gilt auf dem kulturellen Erbe der Völker unseres Kontinents die Herausbildung einer Wertegemeinschaft zu unterstützen.

Ginge man in Deutschland auf die Strasse und würde 100 Erwachsene nach dem Aufbau der Europäischen Union fragen, kämen mit Sicherheit nicht mehr als 5 richtige Antworten zusammen. So wirklich ist es dem Einzelnen aber auch gar nicht zu verübeln, denn selbst Rechtswissenschaftler streiten, wie sich die verschiedenen Elemente der EU in einem Gesamtbild richtig beschreiben lassen. Die heute herrschende Ansicht vertritt das sogenannte Säulenmodell. Nach diesem Modell ruht die EU als überwölbendes Dach auf den drei Säulen Europäische Gemeinschaften (EG und EAG), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Während die Europäische Gemeinschaft auf supranationalem Recht basiert, handelt es sich bei GASP und PJZS um intergouvernementale Kooperation. Wie im gescheiterten Verfassungsvertrag, ist auch im neuen Eu-Reformvertrag vorgesehen, dass die EG in der EU aufgehen und die dritte Säule, nämlich die PJZS, vergemeinschaftet werden soll.

So weit so gut. Doch es bleiben vor allen Dingen zwei Fragen, die uns jetzt und wohl auch noch in Zukunft besonders beschäftigen werden: Was kann dieses abstrakt-rechtliche Konstrukt tatsächlich für den einzelnen Unions-Bürger tun? Und sind dem Projekt „Europäische Union“ Grenzen gesetzt? Bezüglich der Grenzen der Europäischen Union muss man zwischen zwei Ebenen unterscheiden. Zum einen geht es um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (horizontale Dimension) und zum anderen um die mögliche Entwicklung hin zu einem Bundesstaat (vertikale Dimension). Diese Fragen würde ich sehr gerne mit interessierten Lesern diskutieren.

Ich persönlich bin Befürworter einer engen Gemeinschaft der Staaten Europas, ja ich denke sogar, dass sich aus den weltpolitischen Entwicklungen eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit ergibt. Kein einzelnes europäisches Land könnte im Dialog mit Russland, den USA, China oder Indien wirkungsvoll eigene Positionen vertreten. Ein geeint auftretendes Europa kann auch in Zukunft das Weltgeschehen beeinflussen, und ich denke, entgegen der Geschichte des europäischen Kontinents, in einem positiven Sinne. Doch die Frage der genauen Gestaltung der Europäischen Union ist damit nicht beantwortet. Hier sollte man Kritikern, die den bürokratischen Aufwand und ein vermeintliches Demokratiedefizit bemängeln, Gehör schenken. Der Bürger muss den Verantwortlichen vertrauen können und das setzt Transparenz voraus, die momentan nur bedingt gewährleistet ist.

Aber der mangelnden Transparenz zum Trotz, haben wir die Verantwortung uns aktiv mit der Europäischen Union auseinander zu setzen. Ich hoffe, ein paar Anregungen gegeben zu haben.

]]> http://www.endlosrekursion.de/133/aufbau-und-ziele-der-europaeischen-union-ein-bildungshappen/feed/ 7 http://www.endlosrekursion.de/131/roland-koch-und-die-bescheidenheit-des-strafrechts/ http://www.endlosrekursion.de/131/roland-koch-und-die-bescheidenheit-des-strafrechts/#comments Fri, 01 Feb 2008 17:41:26 +0000 people in motion http://www.endlosrekursion.de/131/roland-koch-und-die-bescheidenheit-des-strafrechts/ In den letzten Wochen wurde im Zuge der Landtagswahl in Hessen und dem stets vorhergehenden Hauen und Stechen unserer Parteien auch über das Jugendstrafrecht gesprochen. Roland Koch wurde für seine Strategie mit herben Stimmverlusten abgestraft. In der Sache hat die ganze Diskussion um junge, ausländische Straftäter niemandem weitergeholfen. Im Grunde ist dieses Thema auch relativ uninteressant. Solange Gesellschaft und Politik nicht bereit sind zur Lösung von Problemen, die ja unlängst erkannt wurden, Engagement und Geld zu investieren, wird sich nichts ändern. Der Ruf nach härteren Strafen ist nicht mehr als eine machohafte Drohgebärde, die möglichst viele Mitläufer beeindrucken soll.

Ich könnte jetzt ein Trauerlied über die rohen Sitten im politischen Milieu oder die Verunsicherung des Bürgers anstimmen. Doch das überlasse ich lieber anderen. Ich möchte über den Gegensatz zwischen angemessenem und “kochschem” Umgang mit dem Strafrecht schreiben.

Im politisch-medialen Dauerrauschen, das uns Bürger unweigerlich zu verfolgen scheint, erhallt nur allzu gerne der Ruf nach härteren Strafen für immer jüngere Täter. Im Getümmel der Informationen muss schon ein Knalleffekt her, um noch Aufsehen zu erregen. So sieht es die scheinbar einzig mögliche Strategie im Medienzeitalter vor. Dass die behandelten Themen, wie momentan das Jugendstrafrecht, nicht in ihrer wirklichen Relevanz gewürdigt werden, ist nebensächlich. Es wird ein starker, strafender Staat gefordert, wo es für einen Richter ohnehin schon schwer genug ist, den mahnenden Hochschulprofessor nicht zu vergessen, der einst weise lehrte: Strafrecht ist ultima ratio!

Dass derart intensive Eingriffe in die Grundrechte des Menschen, wie sie das Strafrecht vorsieht, nur letztes Mittel zur Erreichung der Ziele des Staates und der Gemeinschaft sein können, ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip. Bei der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme sind in einem letzten Schritt alle relevanten Umstände für die Abwägung entgegengesetzter Interessen in einer Gesamtschau zu berücksichtigen. Dort sind es vor allen Dingen zwei Makel des Strafrechts, die eine grundsätzliche Bescheidenheit gebieten.

Hat der Mensch überhaupt einen freien Willen, der ihn zu freiem Handeln ermächtigt, oder ist er nur Spiegelbild der Einflüsse seiner Umwelt? Ungeklärte Fragen, die für das Strafrecht von essentieller Bedeutung sind. So kann die These, dass in unseren Gefängnissen Menschen bestraft werden, die für ihr Verhalten gar nicht verantwortlich gemacht werden können, vorerst nicht widerlegt werden. Der Zweifel am selbstverantwortlichen Handeln wiegt schwer, doch ist er nicht dazu geeignet uns zu veranlassen, die geschichtlich gewachsene Praxis des Strafrechts zur Disposition zu stellen. Dennoch ist es ein Gedanke, der bei der Strafzumessung und den Umständen der Haft im Hinterkopf eine Rolle spielen sollte.

Beim zweiten Makel des Strafrechts handelt es sich um eine Art Geburtsfehler, denn, wie alle anderen Mittel des Staates zur Regelung des menschlichen Verhaltens, ist es Teil der Gesamtrechtsordnung. Wie die gute oder richtige menschliche Ordnung beschaffen sein sollte, war bis in das 19. Jahrhundert vorwiegend Teil des Naturrechtsdiskurses, an dem viele große Philosophen unterschiedlicher Epochen teilgenommen haben. Nietzsche war wohl der Hauptverantwortliche für das Ende derart intensiver Auseinandersetzungen über das Naturrecht. „Gott ist tot“ könnte auf dessen Grabstein stehen. Aber auch die Konkurrenz durch erstarkte Naturwissenschaften sorgte dafür, dass zur Begründung einer modernen Rechtswissenschaft die Methoden überdacht wurden. Ausgezeichnete Rechtswissenschaftler, wie Hans Kelsen, fügten auf wissenschaftlicher Grundlage ein neues Bild über die Rechtswissenschaft zusammen. Doch dabei offenbarte sich eine letztlich unüberwindbare Schwachstelle. Die Frage was Recht ist, kann nur durch das Recht beantwortet werden. Man gelangt zwar bis zu dem, was Kelsen die „Grundnorm“ nennt und wohl in etwa unserer Verfassung entspricht. Die Grundnorm zu begründen bleibt jedoch mit rein rechtswissenschaftlichen Methoden ein ständiger Zirkelschluss.

Die Rechtsordnung hängt in der Luft und das Strafrecht, schärfste Waffe des Staates in Relation zu seinen Bürgern, mit ihr. Diesem Gesamtbild ist autoritäres Auftreten nur in äußerst seltenen Fällen angemessen. Die Wirkung, die der falsche Umgang mit dem Strafrecht auf die Menschen haben kann, stimmt bedenklich. Nicht nur jeder am Strafprozess momentan oder in Zukunft Beteiligte wird vom Inhalt und Gestus der in den Medien vorgetragenen Ansichten zumindest mitgeprägt, auch die Auswirkungen auf die Einstellung des Volkes zu Staat und Autorität, sollten zu einem verantwortlichen und nicht möglichst laut polterndem Umgang ermahnen.

Es bleibt die Frage, ob im Meinungszirkus von Politik und Medien die Vernunft der Menschen das entscheidende Prinzip bildet. Die Niederlage Roland Kochs ist wohl kaum geeignet solche Hoffnungen zu nähren. Zu diffus war das ganze Spektakel.

Auch das Recht auf Freiheit von Zwängen und Freiheit zur eigenverantwortlichen Selbstgestaltung seines Lebens ist Leitprinzip unserer demokratischen Grundordnung und begründet eine ganze Reihe von Artikeln im Grundgesetz (Art. 2, 4, 5, 8, 9 etc.). Ein Leben in völliger Unfreiheit erscheint nicht lebenswert.

In den momentan vorherrschenden Debatten über die forschen Vorhaben unseres Innenministers durch neue Gesetze insbesondere zu Lasten von Freiheitsrechten ein höheres Maß an Sicherheit zu schaffen, wird allzu oft ein Gegensatz zwischen diesen beiden Rechtsgütern beschrieben. Das, was wir an Freiheit einbüßen, gewinnen wir auf der anderen Seite an Sicherheit. Doch erfasst diese These nicht die ganze Wahrheit, denn, auch wenn ein Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Werten gegeben ist, sind die Wechselbeziehungen deutlich vielfältiger.

Über diese eindimensionale Betrachtungsweise hinaus bedingen sich Freiheit und Sicherheit in einem Verhältnis von Gegenseitigkeit. Da Freiheit, die man nicht ohne Furcht um seine körperliche Unversehrtheit ausleben kann, nicht viel wert ist, muss Sicherheit in gewissem Maße auch als Voraussetzung freiheitlicher Lebensführung angesehen werden. Auf der anderen Seite jedoch garantiert uns eine umfassende Selbstbestimmung auch den Schutz vor staatlicher Repression und wird somit zur Bedingung für Sicherheit. Wer also diese beiden Rechtsgüter ausschließlich als Gegensatzpaar begreift, der greift zu kurz.

Doch was können wir aus dieser Erkenntnis in Bezug auf die aktuellen Diskussionen lernen? Vielleicht, dass nicht jeder, der eine Maßnahme für die Stärkung der Sicherheit in unserer Gesellschaft befürwortet, als Feind unserer Freiheit verschrieen werden sollte? Da verlange ich wohl zu viel des rhetorischen Feingefühls. Aber wir sollten doch wenigstens erkennen, dass es nicht nur um Ja oder Nein geht, sondern dass es sich durchaus lohnt in Details zu blicken, bevor man urteilt, es könnte sich im Dickicht ja doch ein sinnvolle Lösung, ein Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, verbergen.

Bei aller Freude am Abwägen und Ausgleichen stellt die unantastbare Menschenwürde und dessen Ausprägung im Kernbereich der anderen Grundrechte eine Schranke dar. So erscheinen Ausweitungen der verdachtsgelösten Überwachung zu präventiven Zwecken sehr bedenklich. Doch machen wir uns nichts vor. Eine Verfassung, die immer auch von der Interpretation der Gerichte abhängt, kann nie ein starres Gebilde sein. Sie muss sich gesellschaftlichen Prozessen anpassen und tut dies auch unweigerlich. Also lasst uns von unseren dank relativer Sicherheit so wertvollen Freiheitsrechten Gebrauch machen und uns am gesellschaftlichen Diskurs mit dem nötigen Augenmaß beteiligen, auf dass uns diese Möglichkeit auch in Zukunft noch bleibt.

Inspiration zu diesem Text kam unter anderem von Jörg Friedrichs Artikel “Freiheit ist Sicherheit – Was heißt das?”

]]> http://www.endlosrekursion.de/65/freiheit-und-sicherheit/feed/ 7 http://www.endlosrekursion.de/46/folter-recht-an-seinen-grenzen/ http://www.endlosrekursion.de/46/folter-recht-an-seinen-grenzen/#comments Thu, 15 Nov 2007 17:32:12 +0000 people in motion http://www.endlosrekursion.de/46/folter-recht-an-seinen-grenzen/ Inwieweit im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Gefahren, wie vermeintlich drohende terroristische Übergriffe oder organisierte Kriminalität, in die Freiheitsrechte des Bürgers eingegriffen werden darf, ist eine der am heißesten diskutierten Fragen moderner, westlicher Gesellschaften. Der herrschende Streit ist unter anderem deshalb so hitzig, weil keine der beiden Seiten davon lassen kann Horrorszenarien zur Unterstützung der eigenen Position heranzuziehen. Die einen bedienen sich der Orwell`schen Dystopie eines totalen Überwachungsstaates, die anderen prophezeien terroristische Angriffe neuer Größenordnung mit unzähligen unschuldig Getöteten, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen.

Dieses permanente Übersteigern dient nicht dem gesunden gesellschaftlichen Diskurs, sondern sorgt für eine Verhärtung der Fronten und macht eine sinnvolle Lösung dieses Konfliktes nahezu unmöglich. Im Sinne der Rationalisierung der Debatte möchte ich in einer kleinen Reihe einzelne Fragestellungen herausgreifen und die Problematik um den Blickwinkel der Rechtswissenschaft bereichern. Es handelt sich bei dem Konflikt zwischen Gewährleistung von Sicherheit und Wahrung von Bürgerrechten im Kern um einen gesellschaftspolitischen, doch dessen Lösung pflegt ein funktionierender Rechtsstaat auf Ebene des Gesetzes vorzunehmen.

In meinen heutigen Ausführungen möchte ich mich der Frage widmen, ob die Folter oder auch nur dessen Androhung auf bestehender Gesetzeslage als ein Mittel im Strafprozess denkbar ist. Um dem Ganzen einen greifbaren Hintergrund zu geben, ziehe ich einen Fall heran, der 2003 die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt hat:

Der Beschuldigte G war festgenommen worden unter dem dringenden Tatverdacht, den Sohn einer bekannten Frankfurter Millionärs-Familie entführt zu haben, um von den Eltern Lösegeld zu erpressen. Obwohl starke Indizien auf seine Täterschaft hindeuten, weigert G sich, den Aufenthaltsort des Jungen zu nennen. Die Polizei geht – irrtümlich, denn das Kind ist schon tot – davon aus, dass der Junge seit Tagen unversorgt ist und sich daher in akuter Lebensgefahr befindet. Appelle der Polizei an das Gewissen des Beschuldigten und Hinweise auf die gravierenden Folgen seines Verhaltens fruchten nichts. Stattdessen belügt G die Vernehmungsbeamten, bezichtigt Unschuldige der Tat und legt falsche Spuren. In dieser Situation lässt der Vize-Polizeipräsident dem Beschuldigten Gewalt in Form schmerzhafter Polizeigriffe androhen, falls er den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgebe. Ohne weitere Einwirkungen räumt G ein, dass seiner Vermutung nach das Kind tot sei und nennt auch den Fundort.

Oberstes Ziel des Strafverfahrens ist die Ermittlung der materiellen Wahrheit, um auf dessen Basis in Einklang mit dem Strafgesetz über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Doch darf die Wahrheit nicht um jeden Preis ermittelt werden. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Beschuldigten sind nur nach Maßgabe des Strafprozessrechts zulässig, das in § 136a StPO (Strafprozessordnung) ein Verbot der Folter und dessen Androhung statuiert. Darüber hinaus wird in Absatz 3 auch die Verwertung von Aussagen untersagt, die unter Missachtung dieses Verbots gewonnen worden sind. Dadurch werden derartige Vernehmungsmethoden von vornherein sinnlos und dem Gedanken der Disziplinierung der Vernehmungspersonen wird Rechnung getragen. Diese Regelungen gehen auf die in Art. 1 GG (Grundgesetz) verbürgte, unantastbare Menschenwürde zurück. Der Einzelne darf nicht bloßes Objekt staatlichen Handelns werden. Die Frage nach der möglichen Legitimation der Folter auf Basis des Gesetzes kann demnach als beantwortet angesehen werden; nämlich mit einem klaren Nein.

Der Vize-Polizeipräsident wurde im Folgenden wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat und der Kriminalhauptkommissar, der die Vernehmung vorgenommen hatte, wegen Nötigung im Amt verurteilt. Zu Gunsten beider wurden massive, mildernde Umstände angenommen, weshalb selbst die unterste Grenze der Strafandrohung des Gesetzes unterschritten wurde. Hier hat das Gericht das ethische Dilemma der Angeklagten berücksichtigt.

Im Zuge dieses Falles haben sich durchaus auch Befürworter des Vorgehens des stellvertretenden Polizeipräsidenten gefunden, die dafür plädieren dem Staat zur Erfüllung seiner Pflicht, den Bürger zu schützen, die Folter als letztes Mittel an die Hand zu geben. Demzufolge gäbe es Extremsituationen, in denen das unabdinglich wird. In Anbetracht geschichtlicher Erfahrungen, insbesondere während des Nationalsozialismus, halte nicht nur ich, sondern auch die Rechtsprechung solche Ansichten für verfehlt; doch darf man auch nicht verkennen, dass die Wahrung dieses Gerechtigkeitsideals mit Opfern verbunden ist. Wir sollten also hoffen, dass kommende Ereignisse die Treue zu diesen Prinzipien nicht allzu weit strapazieren.

Das Folterverbot ist nach deutschem Recht, aufgrund unseres unabwägbaren Gebots die Würde des Menschen zu achten, von staatlicher Seite nicht zu umgehen. Die Bürgerrechtler tragen gegenüber den Befürwortern von mehr Sicherheit einen Teilsieg davon. Wie es allerdings in anderen Konfliktbereichen insbesondere bei Beeinträchtigung von Freiheitsrechten aussieht, die durchaus in Abwägung mit anderen gesellschaftlichen Interessen zu bringen sind, steht auf einem anderen Blatt und wird von mir in folgenden Artikeln behandelt.

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Trotz der juristischen Betrachtung ist dieses Thema im Kern ein gesellschafts- politisches Problem und dieser Text soll zu einer solchen Debatte anregen. Meinungen sind ausdrücklich erwünscht!