Endlosrekursion

Vertrauen als Basis des Politischen?

Man liest immer wieder von Politikern jeder Coleur die in inhaltslosen Interviews oder redebeiträgen fordern, die Politik müsse die Akzeptanz des Politischen bei Bürger festigen und Vertrauen schaffen. Messbarometer dieser Akzeptanz und Vertrauens bzw. fehlendem Vertrauens ist die Politikverdrossenheit ausgedrückt in der Wahlbeteiligung. Da in nahezu allen diesen Äußerungen Akzeptanz und Vertrauen in einem Atemzug mit Wählermobilisierung und zielgruppenorientierten Wahlkampf fällt, können die großen Worte der Wortnehmer des Politischen getrost nicht ernst genommen werden. Aber den allein zweckorientierten Parteisöldnern steht das Heer der Verdrossenen in nicht nach. Der kleine Mann, der sich permanent und zu jeder Zeit als Opfer der da oben sieht, kann Politik auch kaum denken ohne an Steuern und seinen Geldbeutel zu denken.

Meine Überspitzung weist auf ein Problem hin, dass momentan als Zyklus dieses Denken durchbricht: Rechte und Pflichten werden sich gerne gegenseitig in einem ungleichen Verhältnis zugeschoben und das Verhältnis dieser beiden staatstragenden Grundfesten werden dabei wenig reflektiert.

Doch ab und an kommen die Grundfesten, die Grundrechte und die Verantwortung von Politik, Gesellschaft und System in den Blick. Dies geschieht im Moment, auch wenn Opel und der Geldbeutel sich schon wieder positionieren, um diese unangenehme Diskussion zu verdrängen. Gemeint ist die Diskussion um Bürgerrechte und Zensur, den ich enorm verärgert schon im letzten Beitrag thematisiert habe.

Ich habe so reagiert, wie derjenige, der seinem Geldbeutel zu verteidigen sucht, ohne nachzudenken. Denn die Vorstöße unserer Regierung in einen Bereich, in dem sie auf diese Art meiner Meinung nach nichts zu suchen hat, können auch anders betrachtet werden. Positiv und als staats- und demokratiefördernde Strukturen, die das Vertrauen schaffen und nicht untergraben. Man muss sich als Bürger nicht verraten fühlen und darauf schimpfen,d ass Deutschland immer mehr zur Diktatur verkommt, sich nicht von China unterscheidet und der Bürger immer weiter entmündigt wird.

Unser Staat ist nämlich ein entschieden stabileres System verschiedener Mach- und Kontrollinstanzen, als eine solch negative Darstellung suggeriert.  People in motion hat darauf schon in der Diskussion um Onlinedurchsuchungen hingewiesen und eine differenzierte Darstellung und Diskussion eingefordert. Dies möchte ich im Folgenden auch ind er Diskussion um die Zensur im Internet tun. Weiterlesen »

Jetzt kann man einfach nicht mehr die Fresse halten

Ich werde es kurz gestalten und lieber auf die verlinken, die die Ruhe bewahren können trotz dieses Angriffs auf die Grundfesten unserer Demokratie. Alles, was ich zu sagen hätte würde nur unflätiges Beschimpfen der Ignoranz derer sein, die gestern Abend für ein Gesetz gestimmt haben, was eklatant gegen das Grundgesetz verstößt. Das allein ist aber nicht Auslöser meiner exorbitant geschwollenen Halsschlagader, sondern die Kette von Ereignissen, die dazu geführt haben, dass mein glaube an diese Politik so am Boden liegt, dass ich nicht mehr gewillt bin, nichts zu tun und darauf zu vertrauen, dass die Gründungsväter dieser verfassung eine solche Stabilität gegeben haben, dass selbst die miesesten Verfassungsfeinde dieser nichts anhaben können. Aber “das Gesetz markiert nicht nur ein Versagen, es markiert einen gefährlichen Trend”, schreibt selbst die Zeit.

Es geht um Zensur des Internets und es ist verdammt nochmal wichtig, selbst für diejenigen, die lieber ein gutes Buch lesen, als sich in den Weiten des Netzes zu verirren.  Lest bitte folgende Beiträge, auch wenn euch Politik nicht interessiert, lest sie auch wenn ihr gerade etwas Besseres vorhabt, lest sie weil sie den Anfang einer Opposition darstellt, die wir selbst sein müssen, weil sie im Bundestag nicht mehr existiert. Wie hat Frank richtig gesagt: “Mittlerweile würde ich sogar die Rentner- oder Tierschützerpartei wählen, bevor ich diese Regierung unterstütze.” Wir müssen etwas tun, denn für uns wird nichts mehr getan. Politische Lethargie kann jetzt nicht mehr sein, sich darauf zurückzuziehen, dass man eh nichts ändern kann, auch nicht. Es muss wenigstens Öffentlichkeit erzeugt werden, um zur Bundestagswahl ein Zeichen zu setzen, dass deutlicher ist, als das ignorierte der Europawahl: “So geht es nicht mehr weiter. Nicht mit uns!

• Anke Gröner: Der letzte Tag
• Thomas Knüwer:  Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte
• Frank Helmschrott: Zieht euch schon mal warm an
• Rene Walter: Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik
• Christoph Thurne: Vielen Dank Ursula v. d. Leyen
• Metronaut: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
• Kai Biermann: Netzsperren bringen keinen vor Gericht
• Björn Böhning u. a.: Dringende Bitte an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion: „Löschen statt Sperren!“

Der Tenor ist überall derselbe. Diese Republik wird nicht untergehen und einige Politiker ohne Verständnis und Anstand werden diese Republik nicht kaputt machen. Aber wir müssen etwas tun. Natürlich werden in den nächsten Tagen auch viele die Demokratie beerdigen, aber das kann nicht die Folge daraus sein. Resignation bedeutet in diesen Tagen Niederlage. Es gibt noch den Bundesrat, den Bundespräsidenten und sollten diese Instanzen auch kein Gehör und Verstand haben, dann kommt noch das Bundesverfassungsgericht, die ersten Klagen werden ganz sicher in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.

Aber es kann nichts ein, dass wir Leute wählen und an der Spitze unseres Staates tolerieren, die sobald sie die Möglichkeit sehen in regelmäßigen Abständen versuchen unsere Grundrechte auszuhölen. Da muss angesetzt werden.

Die Tage vielleicht etwas strukturiertere Gedanken zum Thema, ich gebe Montag meine Bachelorarbeit ab. Jetzt noch die Worte von herrn Tauss: