Miro Jennerjahn erklärt in dem oben stehenden Video der NPD im Sächsischen Landtag die deutsche Sprache und es ist nicht nur unterhaltsam, sondern entlarvt durch eine unprätentiöse Geschichte der deutschen Sprache die geistige Sackgasse nationaler Gesinnung. Das was wir uns bisweilen als Kultur, Nation oder Sprachraum zusammenschustern ist natürlich nicht einfach nur Blödsinn. Aber wenn diese Zufälligkeiten als Argument für was auch immer gewählt werden, dann wird es nicht nur schief, sondern eben vor allem recht dämlich.

Sicherlich braucht man in verschiedenen Kontexten diese Hybridzuschreibungen und kann damit völlig unproblematisch umgehen, aber wenn sie als Wert für sich selbst gelten sollen, dann bricht das Eis und man landet im Ozean der schmalen Bretter. Flachborer dieser Art begegnen einem aber nicht nur bei NPD-Mitgliedern, sondern sind so verbreitet in unserer Gesellschaft, dass sich jeder, der dieses Video gut findet, richtig, wichtig und endlich mal den Nazis auf die Fresse, fragen muss, ob solche Konglomerate der nicht argumentierenden Argumente nicht auch in seinem Köcher des alltäglichen Miteinander einen Stammplatz haben.

Ganze Generationenkonflikte entäußern ihren Sinn in solchen Sprachspielen, die den Streit heraufbeschwören wie eine Partie Mensch ärgere dich nicht. Papa sagt, sach nicht geil, das macht man nicht, Sohn sagt, ist doch aber geil. Das ist dieselbe Suppe, die die Nazis da jetzt auszulöffeln versuchen. Sprache verändert sich nicht nur, sie ist Veränderung selbst. Eine starre Sprache ist keine Sprache mehr. Ein starrer Geist ist eben auch kein geist mehr, weshalb man von Nazis auch immer nur den selben Mist in immer gleicher Form hört. Das ist langweilig und eigentlich sogar recht uninteressant. Auch die immer wiederkehrenden Nörgeleien über Jugendsprache Verrohung der Werte, unserer Gesellschaft und diesem Internet sind nicht neu. Man sagt ja, selbst Sokrates hätte sich schon über die Jugend echauffiert.

Sicherlich ist es nicht ganz einfach für bestimmte Sachverhalte gute Argumente zu finden, zumal wenn sie bestimmte Handlungsvorschriften nach sich ziehen sollen. Erschwert wird das durch die Argumentationslosigkeit ind er Politik, die Argumente bisweilen wie Nebelkerzen erscheinen lässt. Auch ein alter Trick übrigens. Aber Werte erschleicht man sich nicht. Und Sprache legt man nicht in Parlamenten fest. Nicht mal im Orwellschen 1984. Das versucht man nur und dieser Versuch allein reicht aus um mehr Komplexität der Sprache zu erschaffen, als dass diese wieder sprachlich reduziert werden kann. Wenn man spricht, schafft man neues und sei es, wenn man flammende Reden gegen das Neue schafft. Das lässt sich nicht abschaffen. Außer durch Schweigen. Und das sollte man vielleicht öfter mal, frei nach Wittgenstein.

Oder den Dünnpfiff eben einfach als solchen kennzeichnen, denn dann wird es wieder zum sinnvollen Sprachspiel. Nazis verstehen sich ja auch untereinander, die verstehen nur sonst nichts. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt angelangt.

Angeregt hat diesen Artikel übrigens der Sprachblog.

Der großmäulige und kurzbeinige Wunschtraum eines unversiegbaren, ja quasi unbegrenzt steigerbaren Rohstoffvorkommens ist sicher verlockend. Er nährt nicht nur die Hoffnung auf nationalen Wohlstand, sondern verspricht vor allem auch dem Individuum, seine eigene Bildungsbiographie – und damit die Fahrkarte zu gesellschaftlicher Anerkennung und wirtschaftlicher Prosperität – selbst in der Hand zu haben. (Gleichzeitig aber gibt er hinterrücks einem jeden „Ungebildeten“ selbst die Schuld für sein Versagen.)

Um jedoch das Perpetuum Mobile sozialen Wohlstands in Gang zu bringen, muss, so folgern wir mit kaufmännischer Bauernschläue (und auf der Basis des zu Grunde gelegten Produktionsvokabulars vollkommen korrekt) zunächst einmal Geld investiert werden. Mehr Output erfordert mehr Input. Hier liegt der Grund dafür, dass bildungspolitische Gegner, sobald es ums Geld geht, urplötzlich ins selbe Horn stoßen. Es geht weder um soziale Gerechtigkeit noch um wissenschaftliche Konkurrenzfähigkeit: empörte Eltern wie auch die Präsidenten vermeidlicher Elite-Universitäten glauben gleichermaßen, dass eine notwendige Korrelation zwischen zusätzlichen Aufwendungen und „mehr Bildung“ besteht. Dass dies nicht der Fall ist zeigt die Erfahrung. Es ist nicht so, als hätten sich die Mittel für Bildung im Laufe der Jahrzehnte nicht vervielfacht. Die Zahl der Analphabeten ist deswegen jedoch kaum geringer geworden.

Eine verdinglichende Vorstellung von Bildung besagt nicht zuletzt, dass das sich-bilden etwas ist, das sich gegenüber dem Lernenden rein äußerlich verhält. Der Mensch ist ein Mängelwesen, ein „von Natur aus“  ungebildetes Subjekt, dem man die hohe Weihe der Bildung angedeihen lassen muss. Er verfügt weder über den Willen, noch über die Mittel, um sich aus freien Stücken heraus Bildung anzueignen. Der Mensch ist ein Subjekt, das beschult werden muss. Die Bologna-Reformen sind kein bürokratisches Missverständnis. Sie sind die Manifestation eines kollektiven Willens zu Beschulung. Die Kritiker von Bologna, die zum Teil medienwirksam auf sich aufmerksam machten, bleiben in dieser Vorstellung verhaftet und bestärken sie gar. Sie fordern keine Nicht-Beschulung, sondern ein besseres und breiteres Beschulungsangebot. Sie stellen die Idee von Bildung als herstellbares Gut nicht in Frage, sondern fordern – oh süße Dialektik! – einen Übergang von der verschulten „Planwirtschaft“ zur „freien Wirtschaft“. Sie krakeelen, Bildung sei keine Ware, und träumen von einer Universität, die nichts anderes ist als ein großes, alternatives Bildungskaufhaus.

Wenn der Mensch als beschulbares Subjekt ein Teil der Bildungsmaschinerie ist, scheint er seinerseits zum formbaren Material zu werden. So frohlockte eine studentische Vertreterin der Universität Heidelberg im Zuge der Exzellenz-Initiative, dass „aus exzellentem Menschenmaterial [Hervorhebung von mir] unter exzellenten Bedingungen exzellentes geschaffen wurde“. Auch, wenn es mir in diesem Zusammenhang keine Freude bereitet recht zu behalten, muss ich den eventuellen Einwand zurückweisen, hierbei handle es sich um einen willkürlich herausgegriffenen Einzelfall oder eine polemische Überspitzung. Die Auffassung, dass der Mensch eine rein kontingente Beziehung zu einem Ding namens „Bildung“ habe, hinterlässt in der Bildungspolitik tiefe Spuren. Wenn Annette Schavan fordert, Schüler aufgrund eines (de facto nicht vorhandenem) wirtschaftlichen Bedarfs zu technischen Fächern „hinzuführen“, so ist dies – nicht im juristischen, negativen, wohl aber im positiven Sinne ein unverhohlener Anschlag auf das Grundrecht auf Berufswahl.

Eine solche „Bildungsnation“ ist kein  Land der Dichter und Denker. Sie ist eine Industrienation mit anderen Mitteln, denn sie steht nicht im Zeichen der Ideen, sondern der Massenproduktion. Sie ist eine Leistungsgesellschaft, die ihre Zwänge nicht mehr durch den Druck zur Subsistenzsicherung auferlegt bekommt, sondern sie aus freien Stücken verinnerlicht hat. Sie ist ein Land, in dem die Neurosen blühen und die Stilblüten Wurzeln schlagen. Ein Land, in dem der Geist im wahrsten Sinne des Wortes verroht.

Forschung zu Massenphänomenen sind nicht neu, auch wenn das bisweilen so erscheinen mag. Aber man kann schon die Platonische Staatskonzeption als Reaktion auf bestimmte gesellschaftliche Massenphänomene lesen, denen eine Notwendigkeit zukommt. Spätestens aber mit Machiavelli kann es wohl nicht mehr bestritten werden, dass hier die Idee entwickelt wurde, dass viele Menschen sich notwendig auf bestimmte Art und Weise verhalten, auch wenn es für jeden einzelnen dieser Masse gute Gründe gäbe nicht so zu handeln.

Diese Form des Wissens findet sich in Marketingstrategien wieder, in Studien zu Produktdesign jeglicher Art, in den großen Propagandaschlachten des 20. Jahrhunderts, in Konzepten großer Hallen und Stadien oder auch in politischen Wahlkämpfen. Ich will mit diesen Beispielen keinen vergleich oder gar eine Gleichsetzung anstreben, sondern zunächst feststellen, dass sich Massenverhalten in vielerlei Hinsicht zu eigen gemacht und eingesetzt wird.

Dem zu Grunde liegt eine mögliche Beschreibung des Menschen als hetero- und homogenes Wesen. Zu Nutze machen kann sich jeder diese Erkenntnis, zum Guten wie zum Schlechten. Es mag jeder zunächst selbst entscheiden, inwiefern in den folgenden Videos Masse genutzt wird:

Ich für meinen Teil finde die Reaktion des Publikums gruselig bis enorm bedenklich. Hier wird Konsum in Form von Geschenken zur Extase aufgepusht die von der Form, nicht vom Inhalt her, mehr als nur ein wenig an geschichtlich sehr folgenreiche Ereignisse erinnert, die ich zum Vergleich anführe. Die Rede Josef Goebbels im Sportpalast 1943.

Noch einmal ganz deutlich: Ich will hier nicht den Konsum mit dem Nationalsozialismus vergleichen, sondern die wirklich abstrus anmutende Reaktion des jeweiligen Publikums. Denn beide Reaktionen sind unzweifelbar dem selben Phänomen geschuldet, dass in großen Gruppen Menschen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt rational denken. Ich werde keine Antwort geben können auf die Frage, warum das so ist, denn dafür müsste eine komplette und konsistente Anthropologie entwickelt werden, sowie in diesem beinhaltend ein Rationalitätsbegriff. Das kann ich hier nicht leisten und soll auch nicht Sinn des Textes sein. Jeder Leser selbst kann sich Gedanken dazu machen, welche Menschenbilder zu welchen Erklärungen kommen würde und auch, welche Menschenbilder durch solche Tatsachen vielleicht sogar in Frage gestellt würden.

Ich möchte viel lieber darauf hinweisen, dass in Deutschland zunehmend Wahlkämpfe auf ähnliche Art und Weise geführt werden oder soll ich lieber inszeniert sagen? Das ist keine neue Erkenntnis. Ich aber will nicht auf Reden vor großem Publikum hinaus, die sicher auch einige dieser oben zu sehenden Phänomene hervorbringen, aber in viel schwächerer Form. Ich will vielmehr auf die Berichterstattung und das Wissen unserer Politiker um diese hinaus, die einen ähnlichen Charakter bekommen hat und den ich sehr bedenklich finde.

Wenn man sich den Grundcharakter dieser Massenphänomene anschaut, dann ist eine notwendige Bedingung immer ein gleiches Wollen in ganz unspezifischer Weise, welches bei jedem Einzelnen der Masse vorhanden sein muss. Sei es der tolle neue Superflachbildfernseher, der Fluchtgedanke im Stadion oder eben ein starkes siegreiches Deutschland. Ein Wollen, was alle dieser Masse teilen.

Zunehmend wird in politischen Diskussionen in Deutschland genau diese Bedingung von Massenphänomenen angesprochen und das in einer Form, die mit politischen Aushandlungsprozess in meinen Augen nicht mehr viel zu tun hat. Meine Beispiele sind der Gebrauch des Terrors und des Kindesmissbrauchs für mittlerweile so viele und unterschiedliche Bereiche der Politik, dass man sich wirklich verarscht vorkommen muss.

Terror und Kindesmissbrauch kann niemand wollen. Diese beiden Übel zu verhindern will jeder einzelne in unserer Gesellschaft. Dagegen zu sein ist keine Option. Und genau deshalb wird mittlerweile bei viel zu vielen Gesetzesvorlagen eines der beiden als Argument angegeben. Dann, so scheint die Kalkulation zu sein, kann auch niemand gegen das Gesetz sein. Wer gegen Kindesmissbrauch ist, muss auch für die Vorratsdatenspeicherung sein, wer gegen Kindesmissbrauch ist, muss auch gegen die Scheinminderjährigkeit in erotischen Darstellungen sein, wer gegen Kindesmissbrauch ist, muss auch für die Ausweitung der Rasterfahndung sein, wer gegen Kindesmissbrauch ist, muss eben auf bestimmte Grundrechte verzichten. Wer gegen Terror ist, muss eben auch für gewisse Einschränkungen der Pressefreiheit sein, gegen Einschränkungen des Quellenschutzes, des Abhörschutzes von Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten. Wer gegen den Terror ist, der muss eben Nacktscanner befürworten und und und. Die Liste ist ja leider mittlerweile fast unendlich fortführbar.

Es wird eine Alternativlosigkeit suggeriert, die unter rationalen Gesichtspunkten völlig hirnrissig ist. Und ich finde es wirklich bedenklich, dass immer mehr Politiker von dieser Suggestion gebrauch machen. Ich hatte mich weiter oben noch des Votums enthalten, inwiefern das Nutzen von Massenphänomenen gut oder schlecht sei und ich will auch jetzt keine vollständigen Kriterien entwickeln. Aber, dass Phänomene, die natürlich darauf ausgerichtet sind, Rationalität gar nicht erst zu aktivieren, in einem demokratischen Prozess nichts verloren haben, scheint mir evident. Wenn Demokratie ganz grob gesagt der Prozess ist, der die Meinung zum Erfolg führen soll, für die sich die meisten Teilnehmer der demokratischen Gemeinschaft entschieden haben, aber die Argumentation darauf aus ist, eine Entscheidung zu verhindern, indem sie Alternativlosikeit suggeriert, dann ist das nicht demokratisch. Und wenn sich Politiker an eines halten sollten, dann doch daran, dass sie demokratisch gewählte Volksvertreter sind.

Natürlich müssen wir über die Verhinderung von Kindesmissbrauch und Terror reden, müssen auch politische Entscheidungen treffen, die darauf hinarbeiten. Aber wir, d.h. jeder einzelne von uns und jeder einzelne Politiker, sollten uns bei jeder Debatte genau überlegen, welche Folgen gewisse Gesetze haben und ob sie wirklich im Zusammenhang mit Terror oder Kindesmissbrauch stehen. Das ist nämlich mitnichten bei allen diesen neuen Vorschlägen der Fall. Wir dürfen nicht zur Masse werden, indem wir sofort Hurra schreien, sobald eines dieser Wörter fällt und uns jemand verspricht, dass er ein Mittel dagegen hat. Wie eine rationale Sichtweise auf das Phänomen Terror aussehen kann, will ich euch mit einem Beitrag des Wissenschaftsmagazins Quarks & Co. vom WDR zeigen:

Es ist unsere Aufgabe und einzige Chance auf Demokratie, politische Versprechungen konsequent zu ignorieren und die Mittel kritisch zu hinterfragen. Das allein ist ein demokratischer Prozess der nicht wie bei Platon notwendig in die Oligarchie und dann in die Tyrannei übergeht. Denn dass auch gute Ideen in schlechtem Gewandt stecken können, zeigt schon das Gesetz des Zufalls. Aber es ist unsere Aufgabe genau das auseinander zu halten und die guten Ideen herauszupicken aus dem Massenbrei, der uns vorgesetzt wird. Denne s kann niemand später behaupten, er habe nichts bemerkt.

Seine Wortführer haben geglaubt, daß man dadurch nur schmähen wolle, und haben sich für aufgefordert gehalten, auch von ihrer Seite wiederum zurück zu schmähen, wodurch die Sache wieder in ihre natürliche Ordnung komme. Johann Gottlieb Fichte

Nein, sie kämpft gegen falsch verstandenen Feminismus. Weil der ungemein schädigend ist. Und deshalb führt sie mit dem Spiegel ein Interview und greift Alice Schwarzer an. Die greifen nämlich immer alle an, wenn mal jemand mal wieder was mit Frauen auf den Keks geht oder wenn es um Fertilidings… Fickraten … ne, Wurfraten geht. Also wie viele Kinder die richtigen machen. Also nicht Ausländer und nicht Pack. Geld und Intellekt. Elite eben.

Also die Schwarzer angemacht hat die Schröder. Und die Schwarzer keilt zurück. In einem offenen Brief an die Schröder. Klar, so werden die sich das ja auch gedacht haben, die Presseberater und Medienheinis. Raus aus diesem dämlichen Ressort mit den Kindern und Frauen. Opfer. Endlich Mal dahin, wo die Lutzi geht.

Und wisst ihr was. Ich hätte genau dasselbe geschrieben, wenn ich es nicht einfach ignoriert hätte. Also dasselbe wie die Schwarzer. Emanzipation hat geklappt. Sie und ich. Der Schröder olle Klischees vorwerfen, sie für eher ungeeignet halten auf ihrem Posten. Gut, das hätte ich nicht erwähnt, sondern nur gedacht, weil man ja auch die Relation zu ihren Vorgängerinnen und -ennen irgendwie nicht ausser acht lassen kann und ob sie da jetzt noch ungeeigneter ist, will ich dann nicht öffentlich erklären müssen.

Die Schwarzer und ich jedenfalls. Naja, eine Passage hätte ich vielleicht weggelassen, so aus rein taktischen Gründen schon. Alice Schwarzer benutzt nämlich ein äußerst verwandtes Argument wie die Kristina Schröder und das würde ich immer unterlassen. Schwarzer schreibt als Antwort auf Schröder, die die armen Jungen verteidigt, die von grässlichen Feministinnendrachen in Schule und Kindergarten drangsaliert werden:

Ja, es stimmt, dass wir es mit einer rasanten „Feminisierung“ der pädagogischen Berufe zu tun haben. Aber warum? Weil die Männer einfach nicht mehr Kindergärtner oder Lehrer sein wollen! Zu schlecht bezahlt und gesellschaftlich nicht anerkannt. Das ist das Problem. Alice Schwarzer

So ähnlich hatte die Schröder aber auch was gesagt. War auch nicht besser. Denn Realität und Faktenlage ist nicht erst seit dem späten Wittgenstein mehr so zum Problem geworden, weshalb beide Kontrahenten im Feministinnenstreit auf sie Bezug nehmen können, ohne auch nur annähernd dasselbe meinen zu können. Meine Welt ist alles was der Fall ist. Die Schröder schreibt also folgendes:

Die Wahrheit sieht doch so aus: Viele Frauen studieren gern Germanistik und Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektrotechnik – und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt. Wir können den Unternehmen nicht verbieten, Elektrotechniker besser zu bezahlen als Germanisten. Kristina Schröder

Also, weil das so verdammt gleich aussieht, das Argument jetzt, hätte ich das weggelassen mit dem Realitätsbezug. Weil die Schröder meint ja auch in der besten aller möglich Welten zu leben, wenn sie nur ihr Ding durchzieht. Nicht bildlich gesprochen jetzt. Schwarzer meint das auch, ich übrigens nicht. Aber das ist auch eher unerheblich.

Unerheblich war eigentlich auch das Stichwort, auf das ich hinaus wollte. Ist nicht so gelungen. Viel zu viel Spaß macht es hinzusticheln und zu rumstacheln. Schröder gegen Schwarzer ist eine solche Nicht-Diskussion, die uns ständig umwabern und die in Bezug auf das Thema, ob es jetzt Gesellschaft, arme Jungs, Feminismus oder sonst wie heißen mag, doch zeigen, dass Frauen mittlerweile auch solche stumpfen Diskussionen einleiten, durchführen und davon profitieren können. Das heißt nicht, dass jetzt irgendwas besser ist, aber es hat sich etwas geändert. Und das meine ich jetzt mal ganz frei von Ironie.

Nicht, dass es für mich jetzt besonders entscheidend ob mit Schröder gegen Schwarzer jetzt der alte Gerd gegen irgendeinen andern gemeint ist oder eben die Kristina gegen die Alice. Beides irgendwie Lückenfüller, etwas über dem sonstigen Vorabendserienniveau anzusiedeln. Aber auch eher unspannend. Und nicht lustig. Da dann lieber die Schwarzer gegen die Feldbusch oder Pooth, wie sie jetzt heißt schauen. Späterer Abend gewesen. Witziger. Und danach dann mal im Ernst.

Ich finde es durchaus bezeichnend und eine Errungenschaft der Emanzipationsbewegungen der letzten dreißig Jahren, dass wir uns so etwas im Fernsehen anschauen können und auch solche Diskussionen unsere Zeitungen und Magazine beschäftigt. Nicht, weil es sich dafür gelohnt hätte, sondern weil es durch diese Trivialisierung des Themas deutlich wird, wie selbstverständlich viele Themen schon geworden sind, die vor gar nicht so langer Zeit eine erheblich heftiger geführte Kontroverse hervorgerufen hätte. Heute kann man sich gelangweilt und gelassen von diesem Geplärre bedüdeln lassen.

Und damit ist keineswegs angedeutet, dass es nicht auf vielen Feldern noch einiges zu beackern gibt. Emanzipation ist ja kein Reformpacket, was verabschiedet und vergessen werden kann. Aber es ist dennoch beschaulich, dass man nicht mehr für jedes Detail kämpfen muss, sondern eher um die Aus- und durchführung. Und hier gehe ich Mal weg von den Frauen, auch deshalb, weil man sich vielleicht als geneigter Leser gefragt haben könnte, warum gerade ein mann darüber schreibt. Aber ähnliches ist in vielen anderen Bewegungen zu beobachten.

Trivialisierung ist nicht partou schlecht, sondern meist ein angenehmer Indikator dafür, dass etwas davon angekommen ist. Ist Feminismus also langweilig geworden? Ja und nein. Viele Kämpfe früherer Jahre sind es geworden und das ist wunderbar so. Neue Kämpfe sind daraus entstanden. Kristina Schröder hat davon noch nicht so viel mitbekommen. Bei Alice Schwarzer weiß man das auch nicht so genau. Aber vielleicht braucht der Feminismus auch gar keine Lausprecherinnen mehr. Das wäre optimal.

Meine Überspitzung weist auf ein Problem hin, dass momentan als Zyklus dieses Denken durchbricht: Rechte und Pflichten werden sich gerne gegenseitig in einem ungleichen Verhältnis zugeschoben und das Verhältnis dieser beiden staatstragenden Grundfesten werden dabei wenig reflektiert.

Doch ab und an kommen die Grundfesten, die Grundrechte und die Verantwortung von Politik, Gesellschaft und System in den Blick. Dies geschieht im Moment, auch wenn Opel und der Geldbeutel sich schon wieder positionieren, um diese unangenehme Diskussion zu verdrängen. Gemeint ist die Diskussion um Bürgerrechte und Zensur, den ich enorm verärgert schon im letzten Beitrag thematisiert habe.

Ich habe so reagiert, wie derjenige, der seinem Geldbeutel zu verteidigen sucht, ohne nachzudenken. Denn die Vorstöße unserer Regierung in einen Bereich, in dem sie auf diese Art meiner Meinung nach nichts zu suchen hat, können auch anders betrachtet werden. Positiv und als staats- und demokratiefördernde Strukturen, die das Vertrauen schaffen und nicht untergraben. Man muss sich als Bürger nicht verraten fühlen und darauf schimpfen,d ass Deutschland immer mehr zur Diktatur verkommt, sich nicht von China unterscheidet und der Bürger immer weiter entmündigt wird.

Unser Staat ist nämlich ein entschieden stabileres System verschiedener Mach- und Kontrollinstanzen, als eine solch negative Darstellung suggeriert.  People in motion hat darauf schon in der Diskussion um Onlinedurchsuchungen hingewiesen und eine differenzierte Darstellung und Diskussion eingefordert. Dies möchte ich im Folgenden auch ind er Diskussion um die Zensur im Internet tun.

Die Klagen gegen das Internetsperrgesetzt sind in Vorbereitung und in absehbarer Zeit wird dies am Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Dabei ist wohl zu erwarten, dass der Verstoß von Ursula von der Leyen in seiner Vehemenz und Rechtebeschränkung zurückgewiesen und gleichzeitig aber auch die Kompetenz des Staates im Internet aufgezeigt wird. So wie im Streitfall Onlinedurchsuchungen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen wurde, wird sicherlich im Streitfall Internetsperrung auch eine Grenzziehung der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten im Internet passieren. Das Verfassungsgericht wird sich mit Sicherheit der Tragweite einer solchen Auseinandersetzung bewusst sein, auch wenn mit ebensolcher Sicherheit das Internet nicht als der viel beschriehene rechtsfreie Raum bestätigt wird. Eine Abwägung zwischen staatlichen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung und der Einhaltung bürgerlicher Rechte wird dort stattfinden. So wird das Internet eben auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum.

Wenn man über Politik und vertrauen nachdenkt, dann kannman nicht nur den Widerstreit zwischen Politikern und Bürgern thematisieren, sondern muss eben auch die Kontrollinstanzen mit einbeziehen. Es mag bedenklich bezogen auf den Charakter gewisser Politiker sein, dass in Bezug auf das Internet ständig Gesetze erlassen werden, die vom Bundesverfassungsgericht in großen Teilen wieder kassiert werden und als nicht verfassungskonform zurückgewiesen werden. Das Vertrauen in das Politische sollte aber dadurch nicht verloren gehen. Denn Politik in Deutschland ist zum Glück eben nicht die alleinige Auseinandersetzung der Gesetzgebenden und dem Wähler, sondern wird gesteuert, gelenkt udn reglementiert von einer Instanz, die sich gleichermaßen als Stimme des Staates und des Bürgers verstehen muss.

Im Grunde genommen sind also die Vorstöße von Schäuble und von den Leyen ein Glücksfall, haben sie doch für genug Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit gesorgt, sodass unsere Gesellschaft als ganze gezwungen ist darüber nachzudenken und den immer wichtiger werdenden Bereich des Internets stärker in unsere rechtliche Balance aufzunehmen. Das macht die zwei oben genannten nicht zu Helden und Zweifel an deren Rechtsstaatlichen Auffassungen sind weiter angebracht, aber es macht den ganzen Vorfall nicht zu einer Vertrauenskrise.

Vertrauen im Politischen kann nur im Streit entstehen, wohlwissend,d ass nicht immer die eigene Meinung die richtige sein kann. Für das vertrauen ist es nicht wichtig, dass sich die Akteure der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gegenseitig vertrauen, sondern nur, dass sie ihre Rechte und Pflichten kennen und respektieren. Diese führen manchmal über Gericht, meist aber eben auch nicht. Auseinandersetzungen über Neues werden meist vehementer diskutiert und so verwundert es kaum, dass sich hier die Lager stärker gegeneinander positionieren als dies in schon lange währenden Diskussionen und “alten” Fragen der Fall ist.

Damit bleibt für mich die CDU, die SPD und auch die grünen in der kommenden Bundestagswahl unwählbar, aber ein für alle Zeiten in Zeiten der Verärgerung hinauszubrüllen und darauf zu verharren zeugt nicht vom vertrauen in das, was alle auf ihre Weise befördern wollen: die Gesellschaft.

Ich habe jedenfalls die Hoffnung, dass in dieser Wahl die Rechte udn Pflichten im Internet durchaus ein Wahlkampfthema werden und so ein Umdenken stattfinden kann. Noch mag dieses öminöse Dingens wo jeder scheinbar machen kann, was er will, eher dunkles und feindliches Mysterium für die einen und demokratisches Selbstverständnis für die anderen sein, aber ein respektables Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl könnte dies ändern.

Dadurch würde aber nicht ein Akteur die Bühne des Politischen betreten, der endlich vertrauen schafft, sondern ein weiterer Akteur, der den wichtigen Themen unserer Gesellschaft zur Stimme verhilft, wie dies mit der Ökologie und den Grünen in den Neunzigern geschehen ist. Ob dies geschieht ist aber nicht die Entscheidung der bösen Politiker da oben, sondern die Frage, wie wichtig dem Einzelnen sein Geldbeutel ist, wenn er das Kreuzchen am 27. September macht. vertrauen zu schaffen ist Aufgabe eines jeden Einzelnen, so romantisch sich das auch anhören muss. Alle, die meinen, dass die Bürgerrechte im Internet ebenso gelten sollten, sind aufgefordert, dementsprechend auch ihre Stimme abzugeben, um zu verhindern,  dass das Thema wieder in der Versenkung verschwindet. Schreibt, redet, bloggt und überzeugt eure Mitmenschen. Informiert oder predigt. Tut etwas. Aber nicht um die drohende Apokalypse herauszuzögern, sondern um der Gesellschaft ein wichtiges Thema mehr zu geben.

Immer im Wissen, dass es auf euch ankommt, ohne zu befürchten, dass es nur auf euch ankommen könnte. Das ist Vertrauen im Politischen.

Es geht um Zensur des Internets und es ist verdammt nochmal wichtig, selbst für diejenigen, die lieber ein gutes Buch lesen, als sich in den Weiten des Netzes zu verirren.  Lest bitte folgende Beiträge, auch wenn euch Politik nicht interessiert, lest sie auch wenn ihr gerade etwas Besseres vorhabt, lest sie weil sie den Anfang einer Opposition darstellt, die wir selbst sein müssen, weil sie im Bundestag nicht mehr existiert. Wie hat Frank richtig gesagt: “Mittlerweile würde ich sogar die Rentner- oder Tierschützerpartei wählen, bevor ich diese Regierung unterstütze.” Wir müssen etwas tun, denn für uns wird nichts mehr getan. Politische Lethargie kann jetzt nicht mehr sein, sich darauf zurückzuziehen, dass man eh nichts ändern kann, auch nicht. Es muss wenigstens Öffentlichkeit erzeugt werden, um zur Bundestagswahl ein Zeichen zu setzen, dass deutlicher ist, als das ignorierte der Europawahl: “So geht es nicht mehr weiter. Nicht mit uns!

• Anke Gröner: Der letzte Tag
• Thomas Knüwer:  Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte
• Frank Helmschrott: Zieht euch schon mal warm an
• Rene Walter: Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik
• Christoph Thurne: Vielen Dank Ursula v. d. Leyen
• Metronaut: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
• Kai Biermann: Netzsperren bringen keinen vor Gericht
• Björn Böhning u. a.: Dringende Bitte an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion: „Löschen statt Sperren!“

Der Tenor ist überall derselbe. Diese Republik wird nicht untergehen und einige Politiker ohne Verständnis und Anstand werden diese Republik nicht kaputt machen. Aber wir müssen etwas tun. Natürlich werden in den nächsten Tagen auch viele die Demokratie beerdigen, aber das kann nicht die Folge daraus sein. Resignation bedeutet in diesen Tagen Niederlage. Es gibt noch den Bundesrat, den Bundespräsidenten und sollten diese Instanzen auch kein Gehör und Verstand haben, dann kommt noch das Bundesverfassungsgericht, die ersten Klagen werden ganz sicher in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.

Aber es kann nichts ein, dass wir Leute wählen und an der Spitze unseres Staates tolerieren, die sobald sie die Möglichkeit sehen in regelmäßigen Abständen versuchen unsere Grundrechte auszuhölen. Da muss angesetzt werden.

Die Tage vielleicht etwas strukturiertere Gedanken zum Thema, ich gebe Montag meine Bachelorarbeit ab. Jetzt noch die Worte von herrn Tauss: