Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Befugnissen des Staates zum Schutze der Menschen gibt uns, auch wenn eine Beeinträchtigung unserer Freiheitsrechte zu befürchten ist, das Gesetz nur Leitlinien und die Rechtswissenschaft nur Methodik (Dreiklang: aus Erforderlichkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) vor. Ansonsten bleibt es eine gesellschaftliche Diskussion, die, wegen der komplexen Wechselbeziehung zwischen den widerstretenden Rechtsgütern bzw. Werten und ihrer Bedeutung allgemein, von allen Beteiligten mit Bedacht zu führen ist. Das Ergebnis dieser Abwägung kann sich durchaus in klaren Regeln widerspiegeln.

Hat dir das weitergeholfen oder habe ich die Frage falsch verstanden?

Werden Freiheiten aufgrund fehlender Sicherheit nicht mehr wahrgenommen, dann bedarf es einer Stärkung der Schutzmaßnahmen. Werden Freiheiten im Sinne der Sicherheits gänzlich abgeschafft, dann geht das Schutzbestreben zu weit. Alles weitere ist, denke ich, einzelfallabhängig und bedarf einer sorgfältigen Diskussion.

“Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer Gesellschaft ist vielschichtig. Neben der reinen Konkurrenz um die jeweilige Geltung, bedingen sie sich in gewissem Maße.”

Mich würde interessieren wie du diese Komplexität genau beschreiben willst, denn ein reiner Rekurs auf die Vielschichtigkeit hilft ja konkret nicht weiter. Dass sich Freiheit und Sicherheit gegensätzlich und eben auch unterstützend verhalten ist evident nach deinem Artikel. Aber dabei schließt doch die Frage an, inwiefern sie gegensätzlich sind und inwiefern sie sich unterstützen. Wo hören diese beiden Grundlagen auf miteinander konform zu gehen?

Ich weiß wirklich nicht wie dieser Frage zu beantworten wäre, aber deshalb habe ich nachgefragt, vielleicht hast du da konkretere Vorstellung, wenn auch nicht auf einzelne Fälle bezogen.

These 1: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer Gesellschaft ist vielschichtig. Neben der reinen Konkurrenz um die jeweilige Geltung, bedingen sie sich in gewissem Maße.

These 2: Aufgrund dieses komplexen Verhältnisses sind Analysen einzelner Maßnahmen mit besonderem Augenmaß vorzunehmen.

These 3: Ein vernünftig geführter Diskurs, der das vielschichtige Verhältnis von Freiheit uns Sicherheit berücksichtigt, ist unter anderem deswegen so wichtig, weil trotz bestehender grundgesetzlicher Schranken unsere Verfassung eine lebendige ist, die sich an eine veränderte gesamtgesellschaftliche Schwerpunktsetzung unweigerlich anpasst.

These 4: Diese Anpassung ist in erster Linie auf die Interpretationsoffenheit des Gesetzes zurück zu führen.

Du erkennst wahrscheinlich, dass deine Fragen über den Text als solchen hinausgehen, was ja nicht heißt, dass wir hier nicht darüber diskutieren können.

“Doch ab wann schränkt die Sicherheit unsere persönliche Freiheit zu sehr ein, und inwiefern brauchen wir mehr Sicherheit um unsere Freiheit zu gewährleisten?” … “Also meine Frage lautet, wie willst du das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit klären ohne den Rekurs auf bestehende Gesetze oder unklärbare Definitionen?”

Wenn ich dich richtig verstehe, dann geht es dir weniger um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf abstrakter Ebene, sondern um dessen konkreter Gewichtung in unserer Gesellschaft. Diese Frage wird uns kein Gesetz beantworten können. Man kann sich allerdings bei der Diskussion über einzelne Gesetzesvorhaben oder bestehende Gesetze ganz gut an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit, die die Grundrechtslehre und Rechtsprechung entwickelt hat, orientieren, um dem Ganzen einen sinnvollen Leitfaden zu geben.

Zuerst einmal ist danach zu untersuchen, ob die Maßnahme für den verfolgten Zweck überhaupt geeignet ist. Beispiel: Videoüberwachung in der Öffentlichkeit zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung oder -prävention. Kriminelle werden immer einen Ort finden, an dem sie nicht überwacht werden. Daher ist die Maßnahme nicht geeignet den verfolgten Zweck zu erfüllen.

Als zweiter Schritt muss geprüft werden, ob eine Maßnahme erforderlich ist. Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel zur Erreichung des Zweckes gibt. Beispiel: U-Haft wegen Verdunklungsgefahr, obwohl auch bestimmte Auflagen gegenüber dem Beschuldigten ausreichen würden, die Beweismittel vor Beeinflussung durch den Beschuldigten zu schützen. Das Mittel ist gleich geeignet, aber milder. Daher ist die Maßnahme nicht erforderlich.

Der letzte und meist entscheidende Punkt ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Hier findet, dann eine Abwägung zwischen den konfliktierenden Rechtsgütern (zum Beispiel Freiheit und Sicherheit) statt, bei der alle relevanten Umstände in Betracht gezogen werden müssen. Ein ganz entscheidender Aspekt im Zusammenhang mit der Ausweitung der Sicherheit wäre dann wohl die Frage, wie man die Gefahrenlage in Deutschland beurteilt. Zwar ist der Stellenwert der unterschiedlichen Freiheiten ein zentraler in unserer gesellschaftlichen Ordnung, doch wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Gefahrenlage konkret ist und dass durch eine Maßnahme viele Menschenleben vor einem sehr wahrscheinlichen Tod durch einen Terroranschlag gerettet werden könnten, dann wären auch Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie Schäuble sie vorsieht, nicht unverhältnismäßig.

Nur die Menschenwürde ist dieser Abwägung gänzlich entzogen. Weswegen zum Beispiel ein Abschuss von Passagierflugzeugen mit Unschuldigen an Board nach unserem Grundgesetz niemals gerechtfertigt sein kann. Außer natürlich die Auffassung der Richter, meist zurückzuführen auf die Auffassung der Bevölkerung, in Bezug auf die Menschenwürde würde sich massiv verschieben. Nicht in absehbarer Zeit, aber dennoch denkbar.

So… jetzt habe ich ein wenig über ein Schema zur Beurteilung von Einzelfällen gesprochen. Bin mir absolut nicht sicher, ob ich damit deinen Wünschen entsprochen habe. Eine umfassende Darstellung meiner Meinung zur Gewichtung von Sicherheit und Freiheit in unserer Gesellschaft kann ich dir nicht liefern.

Du bleibst unkonkret und setzt eben nur obengenannte Grenze. Die Diskussion über die bizarren Versuche unseres Innenministers uns vor Gefahren zu beschützen, die so einfach nicht vorhanden sind ist aber eine sehr konkrete. Du verweist auf die Gerichte, die dafür zuständig sind, den konkreten Fall zu beurteilen, aber was, wenn das Grundgesetz geändert wird, hin zu weniger Freiheit und mehr Sicherheit. Dann müssen die Gerichte auf dieser Grundlage entscheiden.

Also meine Frage lautet, wie willst du das verhältnis von Sicherheit und Freiheit klären ohne den Rekurs auf bestehende Gesetze oder unklärbare Definitionen?