Aufbau und Ziele der Europäischen Union – ein Bildungshappen
Mit der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union, aufgrund des fortschreitenden Integrationsprozesses, intensiviert sich auch die Auseinandersetzung mit diesem Thema in Deutschland. Es besteht also Anlass sich als mündiger Bürger mit der Struktur der Europäischen Union vertraut zu machen. Ich möchte in diesem Artikel daher Konzeption und Aufbau der Europäischen Union in Kurzform vorstellen und zu einer weiterführenden Diskussion ermuntern.
Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedstaaten. Rechtlich handelt es sich bei diesem Gebilde, um eine einzigartige Mischung aus Staatenbund und Bundesstaat. Ein Staatenbund besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und die Zusammenarbeit findet auf der Ebene der einzelnen Regierungen der Mitglieder statt (intergouvernemental). Ein Bundesstaat hingegen besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt also rechtlich selbstverantwortlich, und seine Regelungen wirken supranational. In der Maastricht Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Oktober 1993 wurde die Europäische Union mit dem Neologismus „Staatenverbund“ betitelt, der eben diesem Zusammenspiel aus intergouvernementalen und supranationalen Teilen gerecht werden sollte.
Was 1951 mit der Unterzeichung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begann, dann über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atom Gemeinschaft (Römische Verträge, 1957), Europäische Union (Maastrichter Vertrag, 1993) führte und schließlich im Verfassungsvertrag hätte gipfeln können, war vornehmlich ein Prozess wirtschaftlicher Verflechtung und außenpolitischer Zusammenarbeit. Doch ist und bleibt erklärtes Ziel der Europäischen Union auch jenseits dieser Felder, durch wirtschaftliche Verknüpfungen automatisch vorangetrieben, immer enger zusammen zu stehen. Man bezeichnet dies als „spill over“ der wirtschaftlichen Integration. So ist, laut Präambel, Ziel des EG-Vertrages „die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu fördern“. Es gilt auf dem kulturellen Erbe der Völker unseres Kontinents die Herausbildung einer Wertegemeinschaft zu unterstützen.
Ginge man in Deutschland auf die Strasse und würde 100 Erwachsene nach dem Aufbau der Europäischen Union fragen, kämen mit Sicherheit nicht mehr als 5 richtige Antworten zusammen. So wirklich ist es dem Einzelnen aber auch gar nicht zu verübeln, denn selbst Rechtswissenschaftler streiten, wie sich die verschiedenen Elemente der EU in einem Gesamtbild richtig beschreiben lassen. Die heute herrschende Ansicht vertritt das sogenannte Säulenmodell. Nach diesem Modell ruht die EU als überwölbendes Dach auf den drei Säulen Europäische Gemeinschaften (EG und EAG), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Während die Europäische Gemeinschaft auf supranationalem Recht basiert, handelt es sich bei GASP und PJZS um intergouvernementale Kooperation. Wie im gescheiterten Verfassungsvertrag, ist auch im neuen Eu-Reformvertrag vorgesehen, dass die EG in der EU aufgehen und die dritte Säule, nämlich die PJZS, vergemeinschaftet werden soll.
So weit so gut. Doch es bleiben vor allen Dingen zwei Fragen, die uns jetzt und wohl auch noch in Zukunft besonders beschäftigen werden: Was kann dieses abstrakt-rechtliche Konstrukt tatsächlich für den einzelnen Unions-Bürger tun? Und sind dem Projekt „Europäische Union“ Grenzen gesetzt? Bezüglich der Grenzen der Europäischen Union muss man zwischen zwei Ebenen unterscheiden. Zum einen geht es um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (horizontale Dimension) und zum anderen um die mögliche Entwicklung hin zu einem Bundesstaat (vertikale Dimension). Diese Fragen würde ich sehr gerne mit interessierten Lesern diskutieren.
Ich persönlich bin Befürworter einer engen Gemeinschaft der Staaten Europas, ja ich denke sogar, dass sich aus den weltpolitischen Entwicklungen eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit ergibt. Kein einzelnes europäisches Land könnte im Dialog mit Russland, den USA, China oder Indien wirkungsvoll eigene Positionen vertreten. Ein geeint auftretendes Europa kann auch in Zukunft das Weltgeschehen beeinflussen, und ich denke, entgegen der Geschichte des europäischen Kontinents, in einem positiven Sinne. Doch die Frage der genauen Gestaltung der Europäischen Union ist damit nicht beantwortet. Hier sollte man Kritikern, die den bürokratischen Aufwand und ein vermeintliches Demokratiedefizit bemängeln, Gehör schenken. Der Bürger muss den Verantwortlichen vertrauen können und das setzt Transparenz voraus, die momentan nur bedingt gewährleistet ist.
Aber der mangelnden Transparenz zum Trotz, haben wir die Verantwortung uns aktiv mit der Europäischen Union auseinander zu setzen. Ich hoffe, ein paar Anregungen gegeben zu haben.
Ich halte deine letzte Frage nach der Transparenz für eine enorm wichtige Frage, denn sie zielt auf die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung ab, die noch immer sehr skeptisch dem Brüsseler Treiben zusieht und einzig und allein bei irgendwelchen Normierungen und zum Teil abstrus anmutenden Gesetzen betroffen.
Als Beispiel dient mir jetzt das wohl aus Brüssel kommende Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Initiiert wohl in Großbritannien und da fragt man sich doch, ob man mit diesen Sicherheitsfanatikern und zu jedem amerikanischen Krieg aufgelegten, aber den Euro immer noch nicht eingeführt habenden Leuten einen Staat bilden möchte.
Nicht, dass ich dies denken würde, Sicherheitsfetischisten und Kriegstreiber hat Deutschland genug und letztendlich können die nur so weit gehen, wie ihnen die demokratische Mehrheit dies gewährt und ein geeintes Europa, zusammengefasst in einem Staat, wäre ein historischer Tag. Es würde zeigen, dass selbst Völker, die tausend Jahre in Inzest und Krieg miteinander verwoben waren, sich, trotz enormer Werteausschläge in alle Richtungen, auf einem demokratischen Weg begeben können.
Um dies allerdings zu realisieren braucht es mehr als Marketingmaßnahmen ala “Du bist Europa”. Es wird noch ein weiter Gang bis zu einem wirklichen Föderalen Staat Europa.
Bezüglich des Skeptizismus der Bevölkerung gegenüber dem “Brüsseler Treiben”, kann ich dir nur recht geben. Übrigens ist der in Großbritannien deutlich stärker ausgeprägt als zum Beispiel in Deutschland. Aus der Sicht der Engländer akzeptieren wir Deutschen alles was aus Brüssel kommt, als sei es ein Fatalismus. Aber ich will mich nicht über das Verhältnis der Briten zur EU auslassen, denn das würde hier den Rahmen sprengen. Ich möchte vielmehr auf folgenden Aspekt eingehen:
“denn sie zielt auf die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung ab, die… allein bei irgendwelchen Normierungen und zum Teil abstrus anmutenden Gesetzen betroffen” ist
So ganz stimmt das nämlich nicht. Ein Beispiel für konkret spürbare Auswirkungen der Europäischen Union auf den einzelnen Bürger hast du selber genannt: der Euro. Darüber hinaus muss noch das Schengener Abkommen von 1995 genannt werden, dass die Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs abgeschafft hat und ja erst kürzlich auch auf einige osteuropäische Staaten ausgedehnt wurde. Des weiteren ermöglicht die europäische Integration jedem einzelnen die Freiheit innerhalb der EU umzuziehen oder woanders einen Job anzunehmen. Das, finde ich, ist ein sehr attraktives Angebot. Auch noch zu nennen wäre der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine weitere Instanz in Sachen Grundrechtsschutz darstellt.
Fast hätte ich es vergessen: die Europapolitik ist auch um einen hohen Standard im Verbraucherschutzrecht bemüht. So richtig angekommen ist da bei jedem Einzelnen allerdings noch nicht.
Du schreibst zum Schluss:
“Es wird noch ein weiter Gang bis zu einem wirklichen Föderalen Staat Europa.”
Absolut. In erster Linie sehen sich die Menschen nicht der EU, sondern eindeutig ihrer Nationalität zugehörig. Es gibt kaum gemeinsame öffentliche Diskurse auf europäischer Ebene, die Sprache stellt immer noch eine Barriere dar und mögliche gemeinsame Identifikationsfiguren auf Europapolitischer Ebene gibt es im Grunde auch nicht. Zusammengefasst könnte man sagen: Es gibt keine Europäische Bürgerschaft.
Nun bin ich ja wirklich Europa-Fan und begrüße es, wenn mehr darüber berichtet wird! Allerdings wirkt schon die Überschrift und der erste Absatz dieses Textes derart langweilig und anstrengend, dass es vom weiter lesen nicht verführt, sondern eher abschreckt! Das lässt Assoziationen an elend viele Akten, wirre Gesetze, lange Antragswege aufkommen – wie schade! Eine gute Idee wäre, EUROPA mal SPANNEND rüber zu bringen, entlang an aktuellen Streitfragen die Geschichte einfließen zu lassen – weniger aneinander gereihte Substantive, mehr Verben, mehr Action! :-)
@ Claudia
Kann deine Kritik an dem Artikel sehr gut nachvollziehen. Er ist wirklich nicht allzu spannend geschrieben. Meine Beschäftigung mit dem Europarecht ist aber auch noch nicht an ihrem Ende. Vielleicht schreibe ich also noch den ein oder anderen Artikel und werde mir dann Mühe geben etwas mehr “Action” reinzubringen.
Ich würde gerne eine grundsätzliche Frage stellen: Wozu Europa?
Europa artet aus, greift um sich und – wächst. Brauchen wir denn eine „gemeinsame Stimme bei all den Verschiedenheiten? Ich vermute man scheint vor lauter Euphorie zu vergessen, dass es mit einem Vereinten Europa nicht so funktioniert wie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Warum nicht? Weil es in Europa etwas gibt das man Kultur nennt, man befindet sich diesseits des Atlantiks leider nicht in der glücklichen Situation einen halben Kontinent für sich zu besitzen und darauf sein demokratisches Himmelsreich errichten zu können. Die Völker Europas haben eine tausende Jahre alte Geschichte warum sollte diese nicht fortgeschrieben, sondern vernichtet werden?
Ein Gespenst geht um in Europa…das Gespenst eines „vereinten Europas“, die Vision eines demokratischen Europas. Die Vereinigung ist das Ende aller Gemeinsamkeit, es wird die große Einsamkeit. Und Ihr, Verbreiter des demokratischen Europas, ihr Ritter des Lichts, was seit ihr mehr als Demokratie-Imperialisten, was seit ihr mehr als Napoleons und Hitlers der Postmoderne?
Das Projekt vereintes Europa ist zum Scheitern verurteilt, Europa lässt sich nicht Unterwerfen, Napoleon hat es gelernt, Hitler hat es gelernt, ihr lernt es spätestens wenn der Fötus eures demokratischen Himmels in flammen aufgeht, wenn er zur demokratischen Hölle mutiert und sich die Völker Europas, die von eifrigen Schöngeistern unbarmherzig in einen Schmelztiegel geworfen wurden, aus der Schlacke eurer Idee auferstehen und sich notfalls mit dem Messer voneinander trennen. Auf den Ruinen eures Traumes wird man ein neues Europa errichten, ein Europa der Unterschiedlichkeit, der Eigenheit. Doch eines soll die Völker Verbinden, möge das Wort „Demokratie“ aus dem Wortschatz ihrer Sprachen verschwunden sein.
Autorität! Von Brest bis nach Minsk und zum Ural! Demokratie kommt, Europa kommt und wer nicht für sie ist, ist gegen sie.
Ich verstehe es nicht. Da haben uns unsere Großeltern so viele Mahnmale gebaut und so viele Geschichten erzählt und man verfällt tatsächlich dem gleichen Größenwahn. Demokratie? Ohne mich! Man scheint zu glauben Demokratie sei weniger autoritär als beispielsweise eine Diktatur, der einzige Unterschied ist die doch die Machtverteilung. Demokratie lässt den Menschen keine friedliche Möglichkeit sie abzuschaffen. Autorität muss dort wie auch hier legitimiert werden. Das wäre doch eine deutlich interessante Frage als in demokratischen Wahn zu verfallen und das großeuropäische Reich zuverkünden.
Ich finde es übrigens interessant das gerade aus der demokratischen Ecke ein fehlender Rückhalt einer europäischen Idee in der Bevölkerung mit einem Mangel an „Einsicht“ erklärt wird, welcher natürlich schnellstmöglich mit einer erhöhten Dosis prodemokratischer Doktrin kuriert werden muss. Was darf der Pöbel denn sehen, was wollt ihr ihm zeigen? Ach ja, natürlich, ihr zeigt ihm wie die Dinge „sind“.
Der Rationalist spricht: Warum sich der „Meinung“ einer manipulierbaren Masse oder Mehrheit unterordnen, warum sich von einem Heer aus Abschaum beherrschen lassen, wenn die Möglichkeit besteht sich unter die Alphatiere des deutschen Volkes unterordnen zu können. Setzt an unsere Spitze die Machtbewusstesten, die Edelsten, die Härtesten, die Mutigsten, einen Feldherren, ein Leitbild. Warum Volksvertreter wenn wir eine König, einen Kaiser haben könnte.
Die Frage wie Autorität legitimiert wird bleibt offen, selbst wenn sie legitimiert wurde ist noch zu klären warum man der Demokratie den Vorzug geben sollte, mir scheint sofern Autorität auf der Regierungsebene notwendig ist, und ich halte sie nicht für notwendig, ist eine Aristokratie der Demokratie durchaus vorzuziehen.
Der Fall ist eindeutig: Demokratie-Nazis
Wenn ich das richtig sehe, dann lassen sich aus deinem sprachlich wie immer sehr gelungenen Beitrag zwei Kernpunkte herauslesen:
Zum einen kritisierst du den Glauben einiger, dass an Demokratie irgendetwas besser ist als an anderen Staatsformen und dass Befürworter der Demokratie einen Anspruch auf Verbreitung aus diesem Glauben herleiten. Wir sind schon einige Male an diesen Punkt in unseren Diskussionen gelangt und es tut mir Leid, wenn ich da hier nicht weiter drauf eingehen werde. Es handelt sich dabei nämlich keineswegs um eine europa-spezifische Fragestellungen, denn die Mitgliedstaaten der EU sind allesamt demokratisch, weswegen ein übergeordneter Staatenverbund selbstverständlich auch an diese Grundlagen anknüpft.
“Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.” (Artikel 6 Abs.1 EU-Vertrag)
Eine allgemeine Diskussion politischer Systeme führt also vom eigentlichen Thema weg. Viel interessanter wäre die Frage gewesen, ob die europäische Gesetzgebung und die verschiedenen Institutionen tatsächlich ausreichend demokratisch legitimiert sind.
Dein zweiter, und in diesem Zusammenhang interessanter Kritikpunkt, knüpft an die Unterschiedlichkeit der Kulturen innerhalb der europäischen Länder an. Doch wenn du von den “Völker[n] Europas, die von eifrigen Schöngeistern unbarmherzig in einen Schmelztiegel geworfen wurden,” schreibst, verkennst du, dass es keineswegs ein Ziel der europäischen Integration ist, die unterschiedlichen Kulturen einzuebnen.
“Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten.” (Artikel 6 Abs. 3 EU-Vertrag)
Diese Achtung gegenüber der nationalen Identität der Mitgliedstaaten manifestiert sich in zwei entscheidenden Schranken europäischer Gesetzgebung:
Zum einen gilt das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass die EG nur bei kumulativer Erfüllung zweier Voraussetzungen Gebrauch von ihrer Zuständigkeit macht:
1. Die Regelungsziele können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden.
2. Die Regelungsziele können besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Des weiteren gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
1. Die EG/EU darf nicht über das zur Erreichung des Regelungsziels erforderliche Maß hinausgehen.
2. Nationalen Entscheidungen soll soviel Raum wie möglich gelassen werden.
Also noch mal zusammengefasst: Es ist nicht Ziel der Europäischen Union eine kulturelle Einheit zu schaffen und selbst innerhalb der Ziele wird den nationalen Eigenheiten so weit wie möglich Rechnung getragen. Wenn von der “Wertegemeinschaft” die Rede ist, dann bezieht sich dies auf die demokratisch, rechtsstaatlichen Grundstrukturen, die den einzelnen Mitgliedstaaten von vornherein gemeinsam waren.
[...] Artikel stellt einen Kommentar zu Wowiks Überlegungen über Europa [...]